Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der EasyCommerce GmbH, FN 588118f – HG Wien
Stand 04/2024
1. Allgemeines und Geltung
1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) und der EasyCommerce GmbH, Delugstraße 7/2/3, 1190 Wien (nachfolgend „EasyCommerce“ genannt) gelten ausschließlich diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB).
1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt EasyCommerce ausdrücklich nicht an, es sei denn, es wurde durch EasyCommerce ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.3. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen sowie der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.4. Der Kunde handelt als Verbraucher, wenn dieser Waren erwirbt, welche überwiegend seinen privaten Zwecken dienen (§ 1 KSchG). Schließt der Kunde Geschäfte ab, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, so ist er gemäß § 1 KSchG und § 1 UGB Unternehmer.
1.5. Der Kunde muss für den Abschluss eines Vertrages geschäftsfähig sein. EasyCommerce kann bei Kenntnis der Geschäftsunfähigkeit vom Vertrag zurücktreten.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation und zur Schaustellung von Waren, Dienstleistungen und Produkten im von EasyCommerce betriebenen Webshop oder anderen Präsentationskanälen (Social Media, etc.) stellen kein verbindliches Angebot von EasyCommerce auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Durch diese Präsentation wird lediglich der Kunde dazu eingeladen, durch seine Bestellung ein für den Kunden verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
2.2. Die Bestellung der Produkte bzw. die Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes für den Kunden erfolgt durch Auswahl der gewünschten Produkte sowie der jeweiligen Personalisierungswünsche für die ausgewählten Produkte.
Der Kunde gibt im Rahmen des Bestellungsvorganges seine Kontaktdaten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Lieferadresse etc.) an.
Im Rahmen des Warenkorbes und des Bestellvorganges kann der Kunde seine gewählten Produkte und die Personalisierungswünsche entsprechend prüfen.
2.3. Durch die Bestellbestätigung „Jetzt bezahlen“ und Bezahlung der angeführten Summe gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Kaufangebot an.
2.4. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt lediglich eine Zusammenfassung der für die Bestellung relevanten Daten und Informationen dar. Ein für EasyCommerce rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Zustimmung oder durch Entsprechung (Versand) der Ware zu Stande.
2.5. Fehlerhafte Angaben des Kunden bei den Produkten, Kontaktdaten (Name, Adresse, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail, etc.) gehen zu Lasten des Kunden. EasyCommerce kommt keine Verpflichtung zu, diese Angaben auf Korrektheit oder Plausibilität zu prüfen. Durch derartige fehlerhafte Angaben verursachten Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
3. Produkte und Personalisierung
3.1. Die von EasyCommerce angebotenen Waren und Produkte sind für die Personalisierung durch den Kunden vorgesehen. Der Kunde kann die Waren und Produkte nach seinen Wünschen, entsprechend der vorgegebenen Möglichkeiten, anpassen. Insbesondere mit Motiven, Namen, Daten, Beschriftungen und anderen Ergänzungen.
3.2. Die Inhalte und Texte werden vom Kunden eingegeben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter dadurch verletzt werden oder rechtswidrige oder verbotene Texte, Schriftzüge oder andere Bilder oder Zeichen verwendet werden. Etwaige Inanspruchnahmen Dritter bezüglich der Verletzung von deren Rechten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde wird EasyCommerce dahingehend schad- und klaglos halten. EasyCommerce behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Grund abzulehnen und nicht durchzuführen. Ein Anspruch des Kunden gegenüber EasyCommerce aus einer Auftragsablehnung besteht nicht.
3.3. Für die Beschriftung steht grundsätzlich das lateinische Alphabet sowie die arabischen Ziffern zur Verfügung. Andere Schriftarten, Schriftzeichen, Umlaute oder andere Sonderzeichen stehen nicht zur Verfügung.
3.4. Irrtümer, Schreibfehler und andere Eingabefehler gehen zu Lasten des Kunden. EasyCommerce trifft keine redaktionelle Prüfobliegenheit auf Korrektheit, Plausibilität oder Fehlerfreiheit. Durch derartige fehlerhafte Angaben verursachten Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
4.1. Die von EasyCommerce angebotenen Waren, Produkte und Dienstleitungen werden auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten, sie werden individualisiert. Aufgrund dieser Beschaffenheit sind sie nicht für eine Rücksendung geeignet.
4.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Kunde, auch wenn dieser als Verbraucher iS des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) auftritt, gemäß § 18 Abs 1 FAGG für diese Waren kein Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG zukommt.
5. Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen
5.1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzteuer exklusive etwaiger anderer Abgaben und Gebühren.
5.2. Die Verkaufspreise des Unternehmens beinhalten, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, keine Versandkosten.
5.3. EasyCommerce liefert grundsätzlich nur in Länder innerhalb der Europäischen Union mit Ausnahme der Kanarischen Inseln (Spanien). Ausdrücklich hingewiesen wird, dass bei Versand außerhalb der angegebenen Zielländer weitere Gebühren wie Zoll und andere Abgaben anfallen können, die der Kunde zu tragen hat.
5.4. Wurde nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, gelten alle Angaben zu den Lieferfristen bzw. -terminen als unverbindlich und als ungenaue Angabe. Die tatsächliche Lieferdauer ist von der Produktion, der Distribution sowie des Zustellers abhängig und kann variieren. Wurde seitens EasyCommerce ein Liefertermin ausdrücklich und schriftlich zugesichert, und gerät EasyCommerce in Lieferverzug, so kann der Kunde nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, von mindestens 14 Tagen, vom Vertrag zurücktreten.
5.5. Unvorhergesehene Hindernisse im Werk des Produzenten oder dessen Sublieferanten oder anderen an der Herstellung und Lieferung beteiligten Dritten entbinden EasyCommerce, wenn hierdurch die Fertigstellung des Liefergegenstandes beeinflusst wird, von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Teillieferungen sind zulässig und berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme oder zum Rücktritt vom Vertrag.
5.6. Alle Waren werden von EasyCommerce unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum.
6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahn- und Inkassokosten
6.1. EasyCommerce bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, aus welchen der Kunde wählen kann. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den jeweiligen vom Kunden ausgewählten Zahlungsdienstleister. Die für den jeweiligen Zahlungsdienstleister anwendbaren Bedingungen können den jeweiligen Plattformen entnommen werden.
6.2. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden, wenn dieser ein Verbraucher ist, kommen die gesetzlichen Bestimmungen über Verzugszinsen gemäß ABGB zur Anwendung, dies sind 4 % p.a. Ist ein Unternehmer für den Verzug verantwortlich, so beträgt der gesetzliche Zinssatz gemäß UGB 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ab dem Tag der Übergabe der Ware können von EasyCommerce auch Zinseszinses verlang werden.
6.3. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die für EasyCommerce anfallenden Mahn- und Inkassokosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind, zu ersetzen.
7. Mangelhafte Lieferung und Schadenersatz
7.1. Die Frist zur Geltendmachung der Mängelrüge beträgt für Unternehmer 14 Tage ab Erhalt der Ware. Für Verbraucher kommen die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung gemäß §§ 922ff ABGB zur Anwendung.
7.2. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
7.3. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, hat der Kunde das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Diese Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gegenüber EasyCommerce gemacht wird.
8. Vertragsrücktritt
8.1. EasyCommerce ist berechtigt, bei Annahmeverzug des Kunden oder aus anderen wichtigen Gründen, ohne Einhaltung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Kosten die EasyCommerce bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, zu tragen. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurückgetreten ist.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1. Vertragssprache ist Deutsch, selbst wenn EasyCommerce eine andere Sprache beim Abschluss des Verfahrens verwendet, ist für die Auslegung der Vereinbarung sowie der vorliegenden AGB die deutsche Sprache bzw. Version maßgeblich.
9.2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen, des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Im Falle der Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs 1 Rom-IVO führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der ergänzende Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Verbrauchermitgliedstaats entzogen wird.
9.3. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen EasyCommerce und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart, soweit sich nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung eine andere Zuständigkeit ergibt. EasyCommerce ist jedoch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.
9.4. Erfüllungsort ist der Sitz von EasyCommerce.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Sämtliche rechtsverbindliche Erklärungen bedürfen der Schriftlichkeit. Mitteilungen an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse erfüllen dieses Schriftlichkeitsgebot.
10.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient nur der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
10.3. EasyCommerce ist berechtigt Kunden von den angebotenen Service ohne Angabe von Gründen auszuschließen.
10.4. EasyCommerce ist zur Forderungsabtretung an Dritte berechtigt. Zediert der Kunde Forderungen, die er gegen EasyCommerce hat, so hat er zuvor die schriftliche Zustimmung einzuholen.